Mit Urteil vom 29.04.2015, Az.: VIII ZR 197/14, hat der BGH entschieden, dass nachträglich erhöhte Geräuschimmissionen, die von einem Nachbargrundstück ausgehen, bei Fehlen einer anderslautenden Beschaffenheitsvereinbarung grundsätzlich keinen Mangel darstellen, der einen Mieter zur Mietminderung berechtigen würde. Dies gilt dann, wenn auch der Vermieter diese Beeinträchtigungen seines Grundstücks hinnehmen muss und sich dagegen nicht wehren kann,...

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit zwei wegweisenden  Urteilen vom 18.03.2015 eine ganz erhebliche Änderung seiner Rechtsprechung zum Thema Renovierungsklauseln und zu den sog. Quotenabgeltungsklauseln in Mietverträgen vorgenommen.

1.    Wohnungsrenovierung

Früher galt: Der Vermieter konnte per mietvertraglicher Vereinbarung die Renovierungspflicht für die Wohnung auf den Mieter umlegen, unabhängig davon, ob die Wohnung an den Mieter renoviert übergeben wurde. Dieses...

Mit Urteil vom 04.03.2015 (Az. VIII ZR 166/14) hat der BGH entschieden, dass die Überprüfung des Eigenbedarfs durch Gerichte nur eingeschränkt erfolgen kann. Gerichte müssen danach akzeptieren, dass der Vermieter selbst bestimmen kann, welchen Wohnbedarf er für sich oder diejenigen, für die der Eigenbedarf erklärt wird, als angemessen erachtet. Rechtsmissbräuchlich wäre dieses nur, wenn der Wohnbedarf...