Mit Beschluss vom 07.12.2015 hat das Oberlandesgericht München verschiedene rechtliche Grundsätze zu den Kosten eines Sachverständigen aufgestellt, der in Folge eines Unfallgeschehens mit der Begutachtung eines Fahrzeuges beauftragt wurde. Im folgenden werden einige Punkte zu diesen Fragen herausgegriffen, wobei dieses keinen Anspruch auf Vollständigkeit erhebt. Auch dieser Beschluss zeigt, wie wichtig es ist, gleich einen Fachanwalt...

Mit Urteil vom 05.02.2013 (Az. VI ZR 363/11) hat der BGH entschieden, dass ein „Mischen“ von Umsatzsteuerpositionen zulässig ist. Hintergrund war ein Verkehrsunfall, bei dem der PKW des Klägers beschädigt wurde. Es handelte sich um einen Reparaturschaden, also keinen Totalschaden. Statt diesen jedoch reparieren zu lassen, kaufte sich der Kläger einen Ersatz-PKW mit ausgewiesener Umsatzsteuer bei...

Mit Urteil vom 02.07.2013 (Az. VI ZR 351/12) entschied der BGH, dass die Umsatzsteuer für den Wiederbeschaffungswert eines PKWs, die in einem Sachverständigengutachten nach einem Unfall ermittelt worden war, nicht erstattet wird, wenn das Ersatzfahrzeug von privat gekauft wird und dabei keine Umsatzsteuer angefallen ist. Der zentrale Satz des BGH lautete hierzu: Fällt für die Beschaffung...